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Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)


Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Liefergeschäfte des Verkäufers. Sie gelten insbesondere auch für zukünftige und mündlich abgeschlossene Verträge. Abweichende Bestimmungen, vor allem Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


1.Bindung an Auftrag Angebote des Verkäufers sind in jeder Hinsicht unverbindlich, auch nach Annahme des Angebotes.


2.Muster Muster sind von Hand gefertigt, für Handels- und marktübliche sowie unbedeutende Abweichungen ( z.B. Material, Beschaffenheit, Abmessungen, Ausführung, Farbe, Stärke, Gewicht etc.) gegenüber maschinell gefertigten Lieferungen haftet der Verkäufer nicht.


3.Kaufpreis Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung gültige Preis, falls nicht schriftlich ein anderer Preis vereinbart wurde. Festpreise, vor allem bei Abschlüssen und Abrufaufträgen, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Grundsätzlich gilt die Hausse- und Baisseklausel. Bedingungen des Käufers werden nur nach schriftlicher Bestätigung anerkannt Alle Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.


4.Zahlungsbedingungen Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto vom Tage der Lieferung an gerechnet zu leisten. Rechnungen mit einem Betrag von weniger als 150,00 Euro sind sofort rein netto zahlbar. Willkürliche Skonto - Abzüge werden nicht anerkannt.


5.Lieferfrist Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmittel, Streiks, Krieg). Wird eine unverbindliche Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muß durch eingeschriebenen Brief erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von 1 Woche nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen. Abschlußaufträge ohne feste Termine werden innerhalb von 3 Monaten geliefert und berechnet.


6.Gefahrübergang Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen, auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- und Lagerräume des Verkäufers verläßt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über, Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht. Bei Barverkauf ist Auftragstag gleich Liefer- und Inkassotag.


7. Abnahmeverweigerung Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


8.Gewährleistung Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn die Qualität, Verarbeitung und Ausführung der Ware die Branchen- und handelsüblichen Toleranzen überschreitet (siehe auch Nr. 9) Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Warenerhalt, schriftlich geltend gemacht werden. Der Käufer hat dann das Recht, Minderung zu verlangen. Wandlung und Schadensersatzansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.


9. Toleranzen Geringfügige Maßabweichungen sind nicht zu beanstanden, wenn nicht die Maßgenauigkeit ausdrücklich von uns bestätigt wurde. Der Verkäufer haftet nicht für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel, sowie nicht für Gewichtsschwund oder sonstige Veränderungen in der Beschaffenheit der Ware ab dem Zeitpunkt der Verladung. Bei der Fertigung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden. Darüber hinaus wird die durch den Käufer auszusortierende fehlerhafte Ware nach WahI des Verkäufers nachgebessert, ersetzt oder vergütet. Alle diese Fälle berechtigen nicht die Ab- und Annahme der Gesamtmenge zu verweigern (siehe auch Nr. 14 unten).


10.Sonderbedingungen für Kunststoffe Käufer und Verkäufer unterwerfen sich der KGV Prüf- und Bewertungsklausel 1959 für (Hochdruck-) Polyäthylen - Folien und Erzeugnisse daraus, aufgestellt vom Fachverband Verpackung und Beläge im KGV am 7. Oktober 1959 jedoch mit folgender Maßgabe: Bei Sonderanfertigungen behält sich der Verkäufer eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor. Die Mehr- oder Mindermenge kann betragen bei unbedruckter Ware 20 %, und zwar sowohl bezüglich der Gesamt - Abschlußmenge wie bezüglich jeder einzelnen Teillieferung.


11. Sonderbedingungen für Wellpappe Geringfügige Abweichungen in den Abmessungen, die durch die Eigenart der Wellpappe und deren Verarbeitung eintreten, können nicht zum Anlaß einer Beanstandung gemacht werden. Ebenso wenig können beanstandet werden handelsübliche Gewichtsabweichungen von 5% nach oben und unten sowie Mehr- oder Minderlieferung von

25 % bei Lieferungen bis zu 500 Stück

20 % bei Lieferungen bis zu 3000 Stück

10 % bei Lieferungen über 3000 Stück


12.Sonderbedingung für Druckerzeugnisse und Extraanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 25%, Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige fertigungstechnisch bedingte Abweichungen sind unvermeidlich und können nicht beanstandet werden. Alle Druck Vor- und Unterlagen, auch als Kundeneigentum, werden von uns nach drei Jahren ersatzlos vernichtet, wenn zwischenzeitlich kein dafür entsprechender Folgeauftrag erteilt wurde. Der Auftraggeber haftet alleine für den Druckinhalt und alle rechtlichen Folgen daraus.


13. Zahlungsverzug Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Kontokorrentzinssatzes der Hausbank des Gläubigers, sowie Mahngebühren zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist einer Rechnung werden alle, auch späteren Rechnungen, sofort zur Zahlung fällig.


14.Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer. bei Scheck oder Wechsel bis zum Eingang des durch sie verbrieften Betrages, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware – Vorbehaltsware – vor. Dies gilt auch dann wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Für den Fall, daß der Käufer die Vorbehaltsware veräußert, gilt bereits mit Abschluß des Kaufvertrages als vereinbart, daß die aus der Veräußerung resultierende Kaufpreisforderung einschließlich der fakturierten Umsatzsteuer in voller Höhe auf uns übergeht. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Materialien oder nach Verarbeitung als neue Sache verkauft, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer als abgetreten. Übersteigt im Einzelfall unsere durch Forderungsabtretung erlangte Sicherheit den Wert unserer Gesamtlieferung um mehr als 10% so sind wir zu entsprechender Rückabtretung verpflichtet. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gem. vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt, insbesondere nicht zu weiteren Forderungsabtretungen. Enthalten die Einkaufsbedingungen des Drittschuldner die Abtretung der Kaufpreisforderung oder macht der Drittschuldner die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig, so ist uns die Zustimmung des Drittschuldners schriftlich vor Lieferung vorzulegen. Für den Fall, daß die Zustimmung verweigert wird, werden wir zugleich mit der Auftragserteilung unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer entstehende Forderung im Name und für Rechnung des Käufers einzuziehen. Der Käufer erteilt damit zugleich dem Drittschuldner unwiderruflich Zahlungsanweisung zu unseren Gunsten. Wir verpflichten uns unsererseits, von dieser Ermächtigung nur unter der Voraussetzung der AVZB § 11 Abs. 3 und 4 dieser Bedingungen Gebrauch zu machen. Auf unser Verlangen ist der Käufer jederzeit verpflichtet, dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen und uns alle zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind jederzeit berechtigt, über die Abtretung der Forderung die Ausstellung einer besonderen Urkunde zu verlangen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen uns ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, abgetretene Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen. Der Erlös ist, auch bei ratenweiser Einziehung, unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verletzung dieser Pflichten sind wir berechtigt, dem Drittschuldner unter Vorlegung der vom Käufer darüber erstellten Urkunde die Abtretung anzuzeigen und die Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere die Pfändungen auf unser Vorbehaltsgut, sofort Mitteilung zu machen.


15. Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie für alle Streitigkeiten, vor allem für Ansprüche im Wege des gerichtlich an Mahnverfahrens gilt Köln als vereinbart: 16. Nichtigkeit einzelner Klauseln Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig oder durch vertragliche Vereinbarungen schriftlich abgeändert. so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 01.01.2006 Parisi - Patten Verpackungen

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